Fachkonferenz: Vollzug und Weiterentwicklung der Produktverantwortung

25.1.2017

Am 19.01.2017 fand die Fachkonferenz »Vollzug und Weiterentwicklung der Produktverantwortung« in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin statt. Dr. Matthias Franke, Leiter der Abteilung Kreislaufwirtschaft von Fraunhofer UMSICHT und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. – DGAW, stellte die Herausforderungen einer erfolgreichen Umsetzung der Produktverantwortung vor.

© Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. - DGAW

Dr. Matthias Franke stellte die Herausforderungen einer erfolgreichen Umsetzung der Produktverantwortung vor.

Es gibt viele Regelungen zum Umgang mit Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen, die nach Gebrauch nicht in den Hausmüll landen sollen, sondern getrennt erfasst und verwertet werden müssen. In der Fachkonferenz »Vollzug und Weiterentwicklung der Produktverantwortung« beschäftigten sich die Teilnehmenden mit den Fragen, wie diese komplexen Regelungen vollzogen werden sollen und ob Bedarf an einer Weiterentwicklung besteht. Die DGAW organisierte gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) und der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS Batterien) die Fachkonferenz. Daran nahmen rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Dienstleistung, Sachverständigenwesen und Beratung teil.

Dr. Matthias Franke stellte die Herausforderungen einer erfolgreichen Umsetzung der Produktverantwortung vor. Besondere Probleme sah er in der mangelnden Effektivität kollektiver Systeme und vertrat die Auffassung, dass individuelle Lösungen grundsätzlich besser geeignet sind, um den Hersteller zur ökologischen Produktoptimierung zu motivieren. Zugleich verwies er darauf, dass gerade individuelle Lösungen, wie z.B. Selbstentsorgung oder Branchenlösungen, vermehrt durch Hersteller und Vertreiber genutzt werden, um sich der Produktverantwortung zu entziehen. Als einen Schritt in die richtige Richtung nannte er die im VerpackG vorgesehene ökologische Gewichtung von Lizenzentgelten. Darüber hinaus sprach sich Dr. Matthias Franke für die Berücksichtigung von Qualitätsaspekten bei der Ermittlung der Recyclingquoten aus. Vor dem Hintergrund vermehrt auftretender Entsorgungsprobleme beispielsweise mit innovativen Verbundwerkstoffen forderte er einen Dialog zwischen Herstellern und Verwertern und die Vorlage von Entsorgungskonzepten im Vorfeld der Markteinführung von Produktinnovationen.

Podium mit e-Voting

Die Fachkonferenz beinhaltete drei Podien zu unterschiedlichen Themen:

Das Podium I zu Registrierungs- und Anzeigeverfahren behandelte das Problem, dass für verschiedene Abfälle unterschiedliche Registrierungs- oder Anzeigeverfahren erforderlich sind. Im Rahmen eines e-Votings sprachen sich die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer mit Mehrheit für eine weitgehende Vereinheitlichung der Registrierung und Anzeige aus. Insbesondere Elektrogeräte und Batterien sollten möglichst in einem einheitlichen Registrierungsverfahren erfasst werden.

Das Podium II beschäftigte sich mit der Marktüberwachung. Die Teilnehmenden stellten fest, dass Regelungen zur Marktüberwachung aus dem Europäischen Recht zunächst in das deutsche Bundesrecht umgesetzt werden, das seinerseits durch Behörden der sechzehn Bundesländer vollzogen werden muss. Sie sprachen sich im Rahmen des e-Votings dafür aus, durch eine einheitliche Überwachung Effizienzgewinne zu erzielen und empfahlen mehrheitlich, zur Verbesserung des Informationsaustauschs, Kompetenzzentren einzurichten. Des Weiteren sahen es die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des e-Votings als wichtig an, Produktangebote im Internet auf die Einhaltung der Stoffverbote und Produktkennzeichnung zu prüfen.

Das Podium III behandelte Fragen des Sachverständigenwesens. Im e-Voting sprachen sich die Teilnehmenden mit sehr deutlicher Mehrheit für bundesweit einheitliche Anforderungen an die Qualifizierung und Bestellung von Sachverständigen und einheitliche Vorgaben für die Durchführung von Sachverständigenprüfungen von Rücknahmesystemen und Entsorgungsfachbetrieben aus. Eine Stärkung der Kernkompetenzen sowie eine regelmäßige Fortbildung von Sachverständigen wurden als erforderlich angesehen.